Europäische Verpackungsverordnung (PPWR)

Der Begriff des "Erzeugers" verursacht die meisten Missverständnisse.

Die Pflichten des Erzeugers sind am weitreichensten und beinhalten unter anderem die Erstellung der Konformitätsbeurteilung und der technischen Dokumentation.

In der Verordnung lautet die Definition wie folgt:

Erzeuger (Artikel 3 Abs. 1 Nr. 13a und b): ist eine natürliche oder juristische Person, welche Verpackungen oder einverpacktes Produkt fertigt oder unter eigenem Namen oder eigener Marke entwickeln und fertigen lässt.

In den EU-Leitlinien zur PPWR findet sich eine Erläuterung zum Begriff:

„Ein „Erzeuger“ ist jede natürliche oder juristische Person, die Verpackungen oder ein verpacktes Produkt herstellt. Es handelt sich nicht unbedingt um die natürliche oder juristische Person, die die Verpackung physisch herstellt. Hier sind zwei Kriterien zu berücksichtigen: 1) die Rolle bei der Entwicklung oder Herstellung der Verpackung und 2) die Marke oder das Branding. Ist auf der Verpackung oder dem verpackten Produkt ein bestimmter Name oder eine bestimmte Marke angegeben, kann davon ausgegangen werden, dass der Inhaber dieses Namens oder dieser Marke der „Erzeuger“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe a ist, da er in der vertraglichen Beziehung zu seinen Lieferanten über die Entscheidungsmacht verfügt und daher auch über die Verpackungsmerkmale bestimmen kann. Bei Verkaufsverpackungen (mit Ausnahme von Serviceverpackungen) oder Umverpackungen ist der Erzeuger in der Regel der Wirtschaftsakteur, der die letzten Verarbeitungsschritte (z. B. Schneiden, Befüllen, Versiegeln) auf die von Verarbeitern (d. h. Lieferanten) gelieferten Verpackungen anwendet und sie mit seinem Produkt befüllt, um die Verpackung oder das verpackte Produkt dann in der Union in Verkehr zu bringen (Artikel 3 Absatz 1 Nummern 5 und 6). Mit anderen Worten: Bei Verkaufsverpackungen und Umverpackungen ist der Erzeuger in der Regel der Befüller, der häufig auch der Markeninhaber ist. Bei Transportverpackungen, Serviceverpackungen (in ihrer endgültigen Form) und Primärproduktionsverpackungen ist der Erzeuger in der Regel das Unternehmen, das die Transport- oder Serviceverpackungen herstellt, es sei denn, diese Verpackungen sind vom Abnehmer dieser Verpackungen eindeutig mit dessen Namen oder dessen Marke gekennzeichnet (Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 7). In diesem Fall ist der Abnehmer der Erzeuger.“ 

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) erläutert zwei Szenarien:

"Für die Bestimmung des Erzeugers gibt es in der Praxis zwei zentrale Fallkonstellationen:

Fall 1: Auftragsproduktion 

Lässt ein Unternehmen eine Verpackung oder ein verpacktes Produkt unter seinem Namen oder seiner Marke (Eigen- oder Lizenzmarke) von einem Lohnabfüller entwickeln oder herstellen, ist das beauftragende Unternehmen der Erzeuger.

Hinweis: Es ist unerheblich, ob das Unternehmen selbst Inhaber der Marke ist – auch Konzernunternehmen oder Lizenznehmer können Erzeuger sein. Entscheidend ist die Verknüpfung zwischen Namen oder Marke und dem damit verbundenen Einfluss auf die Gestaltung der Verpackung. Auch die zusätzliche Nennung des Lohnabfüllers auf der Verpackung spielt keine Rolle, da sie weder zu einer Mitverantwortung noch zu einer Verschiebung der Pflichten führt.

Fall 2: Keine Auftragsproduktion

Liegt keine Auftragsproduktion vor, ist die Verpackungsart entscheidend und, ab welchem Zeitpunkt es sich um eine vollständige Verpackung handelt:

1. Verkaufs- und Umverpackungen: Diese werden erst durch die Befüllung zu Verpackungen — Erzeuger ist daher derjenige, der die Verpackung befüllt.
2. Transport-, Service- und Primärproduktionsverpackungen: Hier ist entscheidend, wann die Verpackung ihre endgültige Form erreicht und damit vollständig ist.
   - Formstabile, starre Verpackungen (wie Paletten, Kisten, Kästen, Coffee-to-go-Becher, Pizzakartons) erhalten ihre endgültige Form bereits bei der Herstellung. Erzeuger ist der Produzent der leeren Verpackung.
   - Flexible Verpackungen (wie Folien auf Rollen, Umhüllungen, Umreifungsbänder) erhalten ihre endgültige Form erst bei der Anwendung beziehungsweise Befüllung. Erzeuger ist derjenige, der die Verpackung mit allen zugehörigen Komponenten zusammenfügt.“

Die Rolle des "Herstellers" ist relevant in der Bestimmung der Pflicht zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR). 
Dazu zählt die Registrierung im nationalen Herstellerregister und die Übernahme der Herstellerverantwortung für die (Rücknahme oder Verwertung der) Verpackung.

Die Hersteller-Rolle kann entweder dem Erzeuger, dem Importeur oder dem Vertreiber zukommen.

Die Definition lautet:

Hersteller (Artikel 3 Abs. 1 Nr.15): ist jede Person oder Firma, die Verpackungen oder verpackte Produkte in einem
EU-Mitgliedstaat erstmals bereitstellt. Dies umfasst:
• Erstmalige Bereitstellung von Transport-, Service- oder Primärproduktionsverpackungen im
Herkunftsland.
• Bereitstellung von Produkten in anderen Verpackungen direkt an Endabnehmer.
• Direkte Lieferung von Verpackungen an Endnutzer.
• Auspacken von Produkten, ohne selbst Endkunde zu sein.

Die Lieferanten-Rolle betrifft insbesondere die folgenden Fälle:

• Unternehmen liefert verpackte Produkte oder Verpackungen (z. B. verpackte Produkte an Eigenmarkenerzeuger)
• Unternehmen liefert Verpackungsmaterial (z. B. leere Kartons, Kunststofffolien, Klebeband, Füllmaterial, Umreifungsbänder, Etiketten etc.)

Die genaue Definition lautet:

Lieferant (Artikel 3 Abs. 1 Nr. 16): jede natürliche oder juristische Person, die Verpackungen oder Verpackungsmaterial an einen Erzeuger
liefert;

Als Vertreiber gelten Unternehmen, die nicht in die Erzeuger- oder Importeurrolle fallen aber Verpackungen auf dem Markt bereitstellen (Abgabe an Dritte im Rahmen einer Geschäftstätigkeit).

Die genaue Definition lautet:

Vertreiber/Händler (Artikel 3 Abs. 1 Nr. 18): ist jede natürliche oder juristische Person, die Verpackungen oder
verpackte Produkte an Wiederverkäufer oder Endabnehmer weitervertreibt. Ausgeschlossen davon ist der
Erzeuger und Importeur.

Die Importeur-Rolle kommt allen Unternehmen zu, die aus einem Drittland (Nicht-EU) stammende verpackte Produkte erstmalig in die EU einführen und anschließend Inverkehrbringen.

Die reine Einfuhr ohne anschließendes Inverkehrbringen führt nicht zur Importeur-Rolle!

Importeur (Artikel 3 Abs. 17): ist jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die
Verpackungen aus einem Drittland in Verkehr bringt.